Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Geschäftskunden

Die AGBs gelten im Geschäftskontakt zwischen Unternehmen.

§ 1 Allgemeines

(1) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen einschließlich etwaiger Speditions-, Beratungs- und Dienstleistungen, die wir gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringen. Sie gelten für alle Folgegeschäfte mit den Kunden auch dann, wenn auf sie im Einzelnen nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss bleiben. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(2) Unsere Angebote in Katalogen, Ausstellungen und Verkaufsunterlagen sind freibleibend, das heißt nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Der Vertragsabschluss erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Aufträge und Bestellungen vom Kunden können von uns durch schriftliche Mitteilung (Email, Telefax), mündlich, telefonisch, durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware oder über das Online-Warenkorbsystem angenommen werden. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Aufträge und Bestellungen vom Kunden können von uns durch schriftliche Mitteilung (Email, Telefax), mündlich, telefonisch oder durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware angenommen werden.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer nicht kreditwürdig ist, falsche Angaben zur Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unzulässig veräußert oder belastet wird.

§ 4 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.

(5) Klischeeanfertigungen und Daten für die Erstellung von Eigendruckaufträgen, die in unserem Hause angefertigt werden, erfolgen auf Kundenwunsch und gehen in unser Eigentum über, auch wenn dem Kunden die Kosten für deren Erwerb und Herstellung in Rechnung gestellt werden.

(6) Wir übernehmen keine Gewähr für einen etwaigen Verlust von Stanz- und Klischeevorlagen im Herrschaftsbereich des Herstellers Durch Verschleiß und / oder einen Maschinenwechsel können neue Kosten für die Herstellung neuer Stanzwerkzeuge und Klischeevorlagen entstehen.

(7) Wir sind berechtigt, auf den von uns hergestellten Gegenständen unserer Firmenzeichen oder Schriftzeichen anzubringen.

(8) Wir sind berechtigt, die Bilddateien für uns zu Werbezwecken zu nutzen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Lizenzgebühren. Versandkosten, Kosten für Verpackungsmaterial, Klischeekosten, Drucknebenkosten, Waren- und Einlagerungskosten werden zusätzlich berechnet.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Die Kosten für die Erstellung von Klischeevorlagen, Entwürfen, Vorbereitungen, Vorlagen und Stanzungen werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Druckauftrag und vom Kunden gewünschte Änderungen von diesem letztendlich nicht erteilt bzw. in Auftrag gegeben wird.

(4) Fälligkeit tritt bei Vertragsabschluss ein, es sei denn, es wurde individuell im Vertrag mit dem Kunden eine andere Regelung getroffen. Ist nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig. Erteilte Bankeinzüge werden innerhalb von acht Tagen vorgenommen.

(5) Verzugszinsen und Mahngebühren werden vom elften Tag nach Rechnungsdatum erhoben. Bankretouren werden zum offenen Fälligkeitsbetrag addiert. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche gerichtlich festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.

(7) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren, die von Ihnen zu tragen sind.

(8) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(9) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(10) SEPA-Lastschrift Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferzeit von auf unserem Lager befindlichen Artikel erfolgt schnellstens innerhalb unseres 2-wöchigen Auslieferungsrhythmus (Auslieferungsrhythmus von ca. 50 km Luftlinie per eigenem Fuhrpark) zzgl möglicher Logistikpauschalen oder kostenpflichtig per Versand am übernächsten Werktag und Zustellung ca. 2 bis 3 Tage später. Erfolgt statt Versand ein Speditionsauftrag kann sich diese um weitere 3 Werktage verlängern. Sind Extraauslieferungstouren (außerhalb unseres 2-wöchigen Auslieferungsrhythmus) erwünscht, können zusätzliche Versandkosten anfallen und Ihnen in Rechnung gestellt werden. Für Auslieferungen außerhalb unseres Kundenstammradius werden zusätzliche Versandkosten berechnet. Bei allen Lieferungen auch vereinbarten frei Haus Lieferungen können Logistikpauschalen (aufgrund von Dieselzuschlägen, Strom, Maut, Allgm. Kosten etc) anfallen.

(2) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(3) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden.

(4) Wir sind ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhalten. Wir werden Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir deshalb zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch Ihnen steht infolge unserer Information ein Rücktrittsrecht zu. Wir werden Ihnen im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 7 Lieferfrist

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns textlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Ware als Ganzes oder Bestandteil der Ware von einem anderen Produzenten oder Lieferanten beziehen. Diese Regelung gilt auch im Falle einer Direktbelieferung.

(3) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist beginnt nach Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden vorzunehmender Angaben, insbesondere nach dem vom Kunden schriftlich genehmigten Klischeevordruck bei Druckanfertigung und in Abhängigkeit vom jeweiligen Auftragsvolumen des Herstellers und von einer eventuellen Sammlung einzelner Aufträge für eine Gesamtanlieferung von Herstellerseite sowie, sofern vereinbart, nach Eingang einer entsprechenden Anzahlung.

(4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik, Betriebsstörungen aller Art, EDV-Ausfälle, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Versandstörungen, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, behördlicher Verfügungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unter-/Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauern darauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als 3 Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann jedoch erst zurücktreten, wenn wir auf seiner Aufforderung hin nicht binnen Wochenfrist erklären, ob wir zurücktreten oder binnen 2 Wochen liefern wollen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen entgegenzunehmen, auch vor Ablauf der Lieferzeit.

(6) Bei Druckaufträgen behalten wir uns aus technischen Gründen eine geringfügige Unter- bzw. Überproduktion (bis +/-20%) der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Menge vor.

(7) Innerhalb des Lieferzeitraumes bei Abruf-Aufträgen (Teillieferungen) behalten wir uns das Recht vor, den genauen Lieferzeitpunkt in Abstimmung mit dem Kunden zu vereinbaren.

(8) Nimmt der Kunde die Ware nicht ab und/oder überschreitet er die vereinbarte Abruffrist, sind wir berechtigt, nach einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist keine gesonderte Abruffrist vereinbart, gilt eine Frist von einem Jahr nach Auftragserteilung. Gleichzeitig können wir verlangen, dass die gesamten noch nicht abgerufenen Aufträge unverzüglich insgesamt abgenommen werden. Bei Inanspruchnahme von Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind wir berechtigt, ohne konkreten Nachweis eines Schadens 40% des Kaufpreises zuzüglich aller bisher angefallenen Aufwendungen als Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale eingetreten ist.

(9) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zur Abholung oder Absendung bereitsteht.

§ 8 Sachmängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Führt eine Abweichung der Farbe, Form, Größe, Verpackungseinheit oder der sonstigen Ausführung gegenüber der Katalogbeschreibung, Muster und Angebotsdarstellung nicht zu einer Beeinträchtigung des handelsüblichen Gebrauchs oder beruhen diese Abweichungen auf der Natur der verwendeten Materialien, ist eine Mängelhaftung ausgeschlossen.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Farbangaben in Katalogen, Angeboten (Druckangeboten, Druckvorschlägen) und Auftragsbestätigungen hinsichtlich der Papierqualität und der Druckereinstellung abweichen können.

(4) Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stoff und Farbe der Ware sind kein Grund zur Beanstandung. Das Gleiche gilt für die angegebene Lichtechtheit oder Abriebfestigkeit der Druckfarben. Toleranzen bei ab 38 my-starken Folien von +/- 15% für Breiten und Längen konfektionierter Folie sind handelsüblich und können nicht beanstandet werden. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, so wird bei Verwendung üblicher Verpackungen brutto für netto behandelt und gilt als handelsübliches Verfahren.

(5) Für die Haltbarkeit der eingesetzten Materialien und die Produkteigenschaften, wie Mikrowellentauglichkeit, Ofentauglichkeit, Tiefkühlung und Beschichtung können wir nur in dem Maße die Haftung übernehmen, in dem sie auch von unseren Lieferanten anerkannt wird.

(6) Bei Fertigung von Ware ist der Anteil einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Material liegt.

(7) Für die Eignung unserer Waren zu bestimmten Verwendungs- insbesondere Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Beratungen des Käufers, insbesondere über die Verwendung unserer Waren, erfolgen ohne Gewähr.

(8) Ausgeschlossen werden jede Art von Ansprüchen, die auf Mängel zurückzuführen sind, die aus den vom Besteller vorgeschriebenen Ausführungen oder seiner genehmigten Materialauswahl oder aus einer von dem vereinbarten Verwendungszweck abweichenden Verwendung resultieren, mit Ausnahme für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.

(9) Ausgeschlossen wird auch eine Haftung für Mangelfolgeschäden, es sei denn, es handelt sich um uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden oder es liegt ein Verstoß gegen Kardinalpflichten vor.

(10) In allen Fällen der Lieferzeitüberschreitung und Mängelrügen jeder Art bestehen außer den oben genannten Ansprüchen keinerlei weitere Ersatzansprüche irgendwelcher Art.

(11) Rücksendungen, die über die Mengen der fehlerhaften Stücke hinausgehen, bedürfen unseres Einverständnisses. Der Käufer darf die Ware nicht unfrei zurücksenden, ohne hierfür unser Einverständnis einzuholen. Wir können nach unserer Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiter veräußert, so geht die dadurch erzielte bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über. Der Kunde tritt insoweit schon jetzt die aus dieser Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab, wir nehmen die Abtretung an.

(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernmündlich zu verständigen. Bei Zugriff Dritter an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist der Kunde verpflichtet, uns jederzeit Auskunft (über Bestand, Vorlage von Rechnungskopien an seine Abnehmer etc.) über solche Forderungen zu geben.

(3) Druckunterlagen (Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees, umformatierte Kundendateien etc.) bleiben nach der Berechnung unser Eigentum. Diese Originaldateien, -vorlagen werden nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ablieferungszeitraum hinaus aufbewahrt. Eine Haftung für die Aufbewahrung wird ausgeschlossen.

§ 10 Artikel, die Batterien enthalten

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Händler verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Unentgeltliche Rücknahme: Altbatterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle (z.B. kommunale Sammelstellen, Handel) zu bringen. Die Rückgabe ist für den Endnutzer unentgeltlich.
Bedeutung des Symbols "durchgestrichene Mülltonne": Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne, das auf Batterien oder deren Verpackungen angebracht ist, weist darauf hin, dass Batterien nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.
Bedeutung der chemischen Symbole: Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind zusätzlich mit chemischen Symbolen gekennzeichnet. Diese Symbole stehen für:
- Cd (Cadmium)
- Hg (Quecksilber)
- Pb (Blei)
Rückgabemöglichkeiten bei uns: Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an uns zurückgeben. Die Rückgabe kann entweder ausreichend frankiert per Post an unsere Geschäftsadresse erfolgen oder direkt an unserem Standort zu den Geschäftszeiten abgegeben werden.

§ 11 Hinweis zu Rücknahmepflicht für Verpackungsmaterial

Wir sind nach dem aktuellen Verpackungsgesetz gemäß § 15 Abs. 1 S.1 VerpackG dazu verpflichtet, folgende Verpackungsmaterialien von Endverbrauchern unentgeltlich zurückzunehmen:

Transportverpackungen, wie etwa Paletten, Verpackungen etc.,
Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
Verkaufsverpackungen schadstoffhaltige Füllgüter oder
Mehrwegverpackungen.

Bei Lieferung des Produktes wird entsprechendes Verpackungsmaterial verwendet, dieses nehmen wir unentgeltlich zurück. Wir stellen damit die Rückführung des Verpackungsmaterials in den Verwertungskreislauf sicher. Durch die Aufklärung über die Rückgabemöglichkeiten sollen bessere Ergebnisse bei der Rückführung von Verpackungen erzielt und ein Beitrag zur Erfüllung der europäischen Verwertungsziele nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sichergestellt werden. Sie können das Verpackungsmaterial als Endverbraucher am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe abgeben.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Form

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bad Breisig. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist für beide Teile Sinzig (53489). Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

(2) Alle Abänderungen des Vertrages, dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nebenbedingungen, Abtretungen des Kunden bedürfen unserer textlichen Genehmigung.

(3) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon, Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten etc.) in elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial wird Dritten nicht zugänglich gemacht. Wir sichern die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Erhard Rausch GmbH
Gartenstrasse 21
53498 Bad Breisig
Deutschland
Telefon: +4926334759070
E-Mail: [email protected]

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

III.

Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verweisen wir auf unsere separaten Datenschutzhinweise, die sie unter (Link zur Datenschutzerklärung) einsehen können

Stand: Juni 2026